Ähnlich Hayek 1977: "Wenn wir die politische und ökonomische Freiheit bewahren wollen, haben wir uns um die Konversion der Intellektuellen, der Meinungsmacher zu kümmern".
Die Arbeit an der Konversion der Intellektuellen in England war insofern nicht selbstverständlich, als die intellektuelle Tradition und die Hochkultur im Gegensatz zu dem von den Neoliberalen proklamierten Werten standen. Diesbezüglich sind Hayeks Beschreibungen des 19. Jahrhunderts im imaginäre Rekonstruktion Englands, wie es nie existiert hat.
Martin J. Wiener (1985): Die Intellektuellen lebten auf Distanz zu den Werten des Industriekapitalismus. Explizite Ablehnung der Marktökonomie bei W. Blake, J. S. Mills, Rüskin, Chesterton, Alfred Marshall, J. M. Keynes, also eine paradoxe Situation: eine moderne Bougoisic ohne bourgoise Ideologie.
Wenn Hayek und Keynes die große Bedeutung der Ideen hervorheben, dann nicht im Sinne eines einfachen Ursache-Wirkungs-Verhältnisses. Der Einfluß des neuen Denkens wurde begünstigt durch eine allgemeine Verunsicherung und Krise des Vertrauens in die traditionellen Paradigmen der Verwaltung und Regierung.
Zur Illustration:
1958 gab es bereits erste Versuche bei den
Konservativen, gegen die Kompromißpolitik unter
Harald Mc Millan Widerstand zu leisten und die öffentlichen
Ausgaben zu senken. Doch
diese Versuche schlugen noch fehl, führten erst 15 Jahre
später zum Ziel, unter völlig
veränderten Umständen.
Die Neo-Liberalen und die britische Krise (S. 47)
Erste Anzeichen einer ernsten Krise zeigten sich Ende der 60er Jahre: 1967 Abwertung des Pfundes unter einer Labour-Regierung, die nicht in der Lage gewesen ist, Bilanzdefizite zu beschränken, steigende Spannungen/Konflikte in den Betrieben, miserable Wirtschaftsprognosen: allgemeine Untergangsstimmung. Die Krise war die Folge einer allgemeinen ökonomischen Verschlechterung, die zu einer ausgeprägten Stagflation führte: Rezession plus galoppierende Inflation, die rasch auch das soziale und politische Leben tangierten.
Verschärfung der betrieblichen Konflikte,
Häufung der Streiks. Zwischen
1963 - 1967: für 1000 Beschäftigte 184 Streiktage pro Jahr
1986 - 1972: für 1000 Beschäftigte 968 Streiktage pro Jahr
Die Vergleichszahlen dazu für Frankreich:
1963 - 1967 364 Streiktage pro Jahr
1968 - 1972 277 Streiktage pro Jahr
Die Streiks drückten auf die Löhne, der Wahlsieg der Konservativen 1970 brachte auch neue ökonomische und antigewerkschaftliche Pläne mit sich. 1969 hatten die Gewerkschaften gegen das Weiß-Buch der Labour-Regierung Widerstand angekündigt. Darauf hin nahm die Regierung ihre Pläne zurück. Zwei Jahre später wurde der zivile Ungehorsam eine Waffe des gewerkschaftlichen Kampfes: Aufruf zum Boykott der neuen Reformpläne der neuen konservativen Regierung.
Die Presse reagierte mit einem Aufschrei gegen diesen Mangel an Respekt vor den demokratischen Institutionen: Die Idee von der "Nicht-Regierbarkeit" Großbritanniens griff um sich, dazu kamen noch der beginnende Bürgerkrieg in Nordirland und die Delinquenz in den Städten, die studentische Agitation und die Hooligans auf den Fußballplätzen.
Diese vier Jahre konservativer Regierung sind ein wichtiges Moment der Entwicklung gewesen, die zum thatcherschen Bruch führten. Also Jahre der Demütigung für die konservative Führung, ökonomisch: Ölschocks, erschwerten die Krise, erhöhten die Spannungen in der Kohlenindustrie, weil mehr Löhne gefordert wurden.
Die Arbeiterbewegung ist niemals früher stärker gewesen, was ihre Mitgliederzahl betrifft. Die Kaufkraft verringerte sich, die Arbeitslosigkeit stieg an. So zerbrach eine neue Politik der Härte und des Rückzugs des Staates am Widerstand der Gewerkschaften.
Heath orientierte sich damit 1972 neuerdings an der keynesianischen Tradition und der Politik der stop and go: viele Kompromisse und Schritte des Nachgebens.
Zwei Jahre später: Historische Niederlage der Regierung im Konflikt mit den Gewerkschaften der Kohleindustrie. Heath beschloß daher vorzeitige Neuwahlen, in der Spekulation auf die Unpopularität der Gewerkschaften. In den Wahlen verlor die Wette und den Posten des Ministerpräsidenten und stürzte seine Partei in eine tiefe Krise.
Wahlen vom Februar 1974: Nicht nur Niederlage der Konservativen, sondern auch Beginn aus einer ausgeprägten politischen Instabilität; Entstehung der schottischen und walisischen Nationalparteien, Entstehung der liberalen Partei, womit der herkömmliche Bi-Partismus in Frage gestellt wurde.
Diese erste Niederlage 1974 wurde bestätigt, als Harald Wilson im gleichen Jahr die Wähler neuerdings zu den Urnen rief, um seine schwache relative Mehrheit zu stärken. In diesen Jahren der Unsicherheit und Instabilität vermochte sich die Strategie der neoliberalen Intelligentia besser durchzusetzen. Man brauchte eine neue Politik, als Ausweg aus den Krisen. Am 29. April 1975 titelte das Wall Street Journal: "Goodbye Great Britain".
Auf der Linken bereitete man eine neue politische Ökonomie vor. Die Radikalisierung der Linken entsprach in gewisser Weise den Veränderungen bei den Konservativen, es kündigte sich eine Zeit der Brüche an. Auf der Seite der Konservativen war damit der Boden bereitet für die Thesen der Mont Pelerin Society und des Institutes of Economic Affairs.
Der Keynesianismus schien nun nicht mehr nur nutzlos zu
sein, sondern selbst zu den
Ursachen der Probleme zu gehören.
So wurde die erste Hälfte der 70er Jahre zur Periode der
Konversation und Abschwörung der
Intellektuellen.
Auch Konversion der konservativen Politiker:
Keith Josef und
Margreth Thatcher
hatten damals als Minister die Niederlage von Heath miterleben
müssen; vor 1974 waren
beide auf dem rechten Flügel der Partei, beeinflußt von
Powell und dem autoritären
Populismus, den er repräsentierte.
Damals bestand die Gefahr des Verschwindens der konservativen Partei. Dies erzwang nahezu eine Revision und einen radikalen Bruch mit der Geschichte. Das IEA hielt die Rezepte dazu bereit, einen solchen Bruch zu vollziehen; Bekehrung auch bei den Journalisten, die selbst von den Aktionen der Druckgewerkschaften in den Zeitungsredaktionen empfindlich getroffen wurden.
Zwei wichtige Fragen standen im Raum, die
ökonomische Effizienz und die öffentliche
Ordnung.
Zwei Strömungen in der britischen Rechten:
die Neo-Liberalen: berufen sich auf A. Smith
die Neo-Konservativen: auf Hume/E.Burke
M. Thatcher führte diese Strömungen zusammen,
wobei die Frage der Gewerkschaften eine
große Rolle spielte. Damit wurde nach und nach der
sozialdemokratische Konsens der
Nachkriegsjahre aufgekündigt.
Was sich in England in diesen Jahren herausgebildet hatte, erhielt in
den nächsten zehn
Jahren europäische Konturen und ist heute ein soziales und
ökonomisches Denken, das im
Vertrag von Maastricht ebenso seinen Ausdruck findet wie es zum MAI in
der OECD geführt
hat.
Das Zentrum für politische Studien 1974 (Centre for Policy Studies CPS) (S. 60)
Die Wahlniederlage von Heath im Febr. 1974 führte
zu einer schweren Krise in der
konservativen Partei und eröffnete den Radikalen unerwartete
Chancen. Ihr Bestreben war
von Anfang an darauf gerichtet, sich ein gleichzeitig politisches und
intellektuelles
Instrumentarium zurechtzulegen.
Dank bereits bestehender Gruppierungen bestand bereits ein ausgedehntes
Netz, das
Intellektuelle mit neo-liberalen Ambitionen und Gesinnungsgenossen in
der Politik
miteinander verband. Von besonderem Einfluß
Alan Walters, Ökonom der Univ. Birmingham ( später
persönlicher Wirtschaftsberater von
M. Thatcher; Peter Bauer, London School of Economics; Patrick Minford,
Monetarist, Univ.
Liverpool (hatte schon in den 60er Jahren eine Kürzung der
Arbeitslosengelder und Erhöhung
der Tarife für Sozialwohnungen gefordert); Digby Anderson,
Soziologe Univ. Nottingham,
kämpfte lange Zeit einsam gegen die Vorherrschaft der
Sozialdemokratie und gründete später
einen eigenen think tank der rechten Seite, die Social Affairs Unit
(1980).
So kam es in diesen bewegten Jahren zu einem Bruch mit
dem langjährigen konservativen
Pragmatisamus, der die Debatten der Intellektuellen ignorierte wenn
nicht verachtete. An
dieser Erneuerung hatten die Intellektuellen selbst einen großen
Anteil:
1973 Gründung der Seldon Group, Vereinigung ehemaliger
Studierender der schottischen
Universität St. Andrews; (Kooperation mit Hayek, Murray Rothbard
u.a.); ebenfalls
1973 Gründung der Conservative Philosophy Group,
Vereinigung rechtsorientierter
Universitätsangehöriger.
Diese Initiativen führten zum Bedürfnis nach einer formelleren und wirksameren Struktur, um die in der konservativen Partei noch immer vorherrschende Meinung umzupolen. So entstand in der Zeit zwischen den beiden Wahlen 1974 ein zweiter neoliberaler think - tank: das Centre for Policy Studies, nicht um das Institute of Economic Affairs zu konkurrenzieren, sondern zu ergänzen: die langfristige Ausrichtung sollte ergänzt werden durch konjunkturbezogene und politischere Akzentsetzungen.
Ziel dieses neuen think-tank, obwohl außerhalb der
Partei angesiedelt, war die Reform der
Partei. Deklariert sich nicht wie das IEA für politisch neutral,
operiert jedoch in demselben
Feld, in arbeitsteiliger Kooperation mit ihm. Damit wird die
intellektuelle Offensive ins Feld
der Politik transferiert: Es ging damals, so Keith zwanzig Jahre
später, um die Konversion der
konservativen Partei.
Die beiden Hauptfiguren waren Keith Josef und M. Thatcher, ehemalige
Minister von Heath
(Gesundheit und Soziales bzw. Erziehung und Wissenschaft). Im Kampf
gegen die
Kompromisse der Vergangenheit attakierte Keith die Grundrichtung der
Partei. Keith war
intellektuell dominant, Thatcher übersetzte die von anderwo
gekommenen Ideen in die
Praxis. Im Hintergrund eine wichtige Figur war Alfred Sherman, der sich
in den 30er Jahren
bei den internationalen Brigaden engagiert hatte. Derartige Wechsler
von Links nach Rechts,
die im Umfeld von M. Thatcher in größerer Zahl präsent
waren, bedeuteten ein beträchtliche
Unterstützung , weil in gewisser Weise "pädagogische"
Musterfiguren für den neuen Weg
gewesen sind. Sherman hatte in den ersten Jahren großen
Einfluß in der Downing street, als
Privatberater, bis er 1987 durch Verletzung eines tabus in Ungnade
fiel: fremdenfeindliche
Äußerungen in der Öffentlichkeit und der Versuch, zum
Parteitag Jean-Marie- Le Pen
einzuladen, der selbst erst kurz vorher zum Neo-Liberalismus
konvertiert hatte........................
So kam es innerhalb weniger Monate zum einem
Themanwechsel innerhalb der
konservativen Partei und damit zu einem Bruch mit der über 30
Jahre praktizierten Politik.
Damit war auch der von Heath vertretene moderate Pragmatismus obsolet
geworden, man
legte ihm nahe, den Parteivorsitz abzugeben.
Völlig unerwartet wurde M. Thatcher, doppelte outsiderin (Frau -
kleinbürgerliche Herkunft)
mit der Parteiführung betraut. Bei der Thatcherisierung der
Partei, die bis Mitte der 80er Jahre
dauerte, spielte das CPS eine Schlüsselrolle, da es die Grenzen
des politisch Möglichen
immer weiter verschob. Damit konnte man radikalere Ideen zu geringeren
Kosten verbreiten.
Seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre sind für das IEA und
das CPS vor allem zwei Themen
wichtig: der Kampf gegen die Gewerkschaften und die
Transformation/Destruktion des Wohlfahrtsstaates.
Die intellektuelle Ausarbeitung der Programme erfolgte in
"Studiengruppen". In der ersten
Phase gab es solche zu den Themen
Gesundheitspolitik (ökonomische Analyse und Orientierung an
Marktkriterien)
Energiepolitik und
Gewerkschaftsreform. Letztere in der
Trade Union Reform Group (TURG), war die
wichtigste. Denn nach 10 Jahren
Thatcherismus sind die ganzen Vorschläge von damals (Ende der 70er
Jahre) nun iuridische
Wirklichkeit geworden: restriktivere Definition von Arbeitskonflikten,
Verbot gewisser
Formen von Streiks (z.B. Solidarität); Beschränkung und
später Verbot des
Gewerkschaftsmonopols bei Einstellungsfragen; neue Vorschriften
für die Durchführung von
Streiks und die Organisation von Gewerkschaftswahlen (geheime Wahl);
neue Möglichkeiten
für Mitglieder, gegen Entscheidungen der Führung zu
protestieren.
Dies führte zu einer massiven Beschränkung der
gewerkschaftlichen Aktivitäten, also ein
seltens Beispiel für die kompromißlose Umsetzung von
Entwürfen.
Diese vier Jahre zwischen Übernahme des Parteivorsitzes und der Regierung (1979) Thatcher haben das Blatt zugunsten der Neoliberalen gewendet. Die Arbeiterpartei, ohne Rezept gegen die Krise, ohne Projekt, wurde nach und nach Opfer des neuen Klimas, das von den Neo-Liberalen als den Radikalen und Innovatoren bestimmt wurde. 1976 waren sie gezwungen, die monetaristische Wendung mitzuvollziehen, rigide Sparpläne in den letzten beiden Regierungsjahren durchzusetzen.
Die subversive Unterwanderung des Sozialstaates erfolgte also im wesentlichen in der 2. Hälfte der 70er Jahre. Bisher randständige und undiskutable Forderungen wurden plötzlich zentral: Transfer der Aktivitäten des öffentlichen Sektors in den privaten Sektor; massive Beschränkung der gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten; politische und moralische Rehabilitierung des Profitstrebens, von nun an ausführlich in die Mitte der konservativen Strategien gerückt. Vorstellungen und Projekte der anderen Parteien wurden disqualifiziert.
Dies alles war das exemplarische Ergebnis der Arbeit eines Netzes von Männern und Frauen, der Konvertiten zum neuen Radikalismus der Rechten, das in der Öffentlichkeit eine neue Reputation gewinnen konnte. Kein Komplott im genauen Sinn des Wortes, aber zweifellos eine bewußt konzertierte Aktion, die nach langen Jahre der Isolation in unbedankter Beschäftigung mit Erfolg gekrönt worden ist.
Wenn unter der Regierung Heath 1970 - 1974 die ersten neoliberalen Versuche zur Sanierung von Wirtschaft und Gesellschaft lanciert wurden, so waren die Jahre unter Wilson und Callaghan 1974 - 1979 die letzten Labour - Versuche, auf der Basis von Kompromissen einen Ausweg zu finden. Doch dies wurde versucht, ohne die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation zu berücksichtigen. Callaghan mußte in Anbetracht enormer finanzieller Schwierigkeiten beim FMI ein Darlehen von 2 300 000 000 Pfund Sterling aufnehmen, wofür dieser als Gegenleistung, gemäß der neuen monetaristischen Doktrin, eine Reduktion der öffentlichen Ausgaben von 2 500 000 000 verlangte. So wurde die Regierung der Arbeiterpartei gezwungen, sich dem Diktat der internationalen Organisation zu unterwerfen.
So markiert 1976 den Anfang vom Ende des sozialen Friedens. Zwei Jahre später kam es zu sozialen Unruhen, der Winter 1978-1979 wurde der "Winter der Unzufriedenheit" genannt, wegen der Arbeitsniederlegungen im Öffentlichen Dienst. Dies alles kam der konservativen Rechten sehr gelegen, denn die Presse war einhellig der Meinung, daß Großbritannien unregierbar geworden sei. Die alten Rezepte funktionierten nicht mehr, es bedurfte eines radikalen Wandels. Die Rhetorik der Neoliberalen, nachdem die Gefahr der Gewerkschaften hochstilisiert worden war, konnte im Verweis auf die sozialen Gegebenheiten ihre neuen Lehren für bestätigt erklären.
Die Wahlen 1979 waren nicht nur der Triumph der "neuen Konservativen", sondern auch der Anfang einer 10-jährigen Krise der Labour-Partei. Deren Oppositionskraft war während der ganzen Regierungsperiode M. Thatchers völlig paralysiert. Die Analyse dieser Periode ist bestimmend gewesen bei der Konstruktion von "New Labour" des Tony Blair zu Beginn der 90er Jahre. Im Anschluß an die konservativen Analysen von der Übermacht der Gewerkschaften ist es Blair und seiner Gruppe gelungen, die Opposition der Linken gegen die neo-liberale Politik zu diskreditieren und dann letztere als einzige politische Denkmöglichkeit im Rahmen der neue Zwänge der Globalisierung zu institutionalisieren.
Adam Smith Institute
zuerst 1976 in den Vereinigten Staaten begründet,
durch M. Pirie u. E. Butler, zwei Briten,
dann 1977 in England, was erklärt, daß dieser think-tank die
engsten Beziehungen zum
neoliberalen Netz in Amerika unterhält.
Die politischen Aktivitäten von Pirie und Butler begannen Ende der
60er Jahren bei den
konservativen Studenten der St. Andrews University in Schottland.
Rechtstendenzen an
folgendem sichtbar: Einladung von Enoch Powell, der durch rassistische
Reden in
Mittelengland Widerspruch erweckt hatte; Feier des Jahrestages der
einseitigen
Unabhängigkeitserklärung Rhodesiens (zur Absicherung der
Herrschaft der Weißen in dieser
brit. Kolonie). Damals unterschieden sie noch nicht Wesentliches und
Unwichtiges,
verstanden es noch nicht, ihre fremdenfeindlichen Tendenzen zu
verbergen.
Von ihren Erfahrungen bei der Heritage Foundation
(USA) her fanden sie ihre Nische mit
der Definition "policy engineers" (Techniker der Regierungspolitik) und
positionierten sich
als der engagierteste Klüngel in der neoliberalen Szene Englands.
Wie die HeritageFoundation begannen sie, den Politikern
Dokumente und leicht assimilierbare
Analysen zukommen zu lassen. Die Aufmerksamkeit der
Entscheidungsträger wurde zuerst
durch Öffentlichkeitsarbeit in eine bestimmte Richtung
beeinflußt. Prioritäres Ziel war nicht
die Auseinandersetzung um Ideen, sondern die Ausarbeitung von
Vorschlägen zur
Umsetzung anderwo ausgearbeiteter Ideen. Spezialgebiet dieser
Aktivisten: Vorschläge zu
praktischen Maßnahmen der Privatisierung und Deregulierung in
allen nur denkmöglichen
Bereichen. 1985 Veröffentlichung von "Omega File", 435 Seiten
Ratschläge von
"Spezialisten"
1989 Handbuch der Privatisierung
Im einzelnen ist es immer schwierig, den genauen Einfluß eines think-tanks festzustellen, vor allem auch deswegen, weil die betreffenden Politiker derartige Einflüsse stets herunterzuspielen suchen. Obwohl man um das große Interesse M. Thatchers an den Aktivitäten des ASI weiß, ist dieses Institut in ihren Memoiren mit keinem Wort erwähnt. Außerdem ist bekannt, daß Privatisierung und Deregulierung für M. Thatcher erst um die Mitte der 80er Jahre ein wichtiges Thema geworden ist (noch nicht in ihrer ersten Regierungsperiode). In der arbeitsteiligen Aufgabenbewältigung ist es die Spezialität des ASI gewesen, liberale Theorien aus Amerika zu importieren und für der konsequente Umsetzung zu sorgen.